Die vergangenen drei Jahre haben uns gezeigt, wie vollständig staatliche Institutionen versagen, die die Bürger vor Schaden durch Konzerne schützen sollen. Tatsächlich wurde und werden diese Schutzfunktionen in immer mehr Bereichen aufgelöst. Die gravierenderen Beispiele dafür sind die Deregulierung der Finanz- und Energiemärkte, die uns mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten massive Finanzkrisen bescheren und neuerdings auch steigende Energiepreise seit etwa 2020.

Fundierte Kritiken daran finden sich im renommierten The BMJ (British Medical Journal). Ein Brief mit dem TitelThe US FDA and regulatory free fall“ (Die US FDA und der freie Fall der regulatorischen Maßnahmen).

Darin wird auf einen weiteren in The BMJ erschienen Artikel der investigativen Journalistin Maryanne Demasi verwiesen. Die von ihr dargestellte Malaise der Regulierung geht weit über die Behörde hinaus. In anderen Bereichen der Wirtschaft befindet sich eine wirksame Aufsicht seit Jahrzehnten im freien Fall, was zu der globalen Finanzkrise von 2008 geführt hat. Man würde erwarten, dass die schlimmste Wirtschaftskatastrophe seit der Depression, die mit Korruption einherging, zu einer effektiveren Aufsicht an der Wall Street geführt hätte. Doch das ist nicht der Fall. Man könnte auch erwarten, dass nach dem Vioxx- und dem Opioid-Skandal, bei denen die FDA für ihr Versagen bei der Regulierung verantwortlich gemacht wurde, eine sinnvolle Reform der Behörde erfolgt wäre. Aber auch das ist nicht geschehen. Und warum?

Die kurze Antwort ist, dass es weder den politischen Willen noch den Wunsch gibt, eine sinnvolle Reform durchzuführen. Der Grund dafür ist ein zerbrochener Gesellschaftsvertrag zwischen der Öffentlichkeit und den Politikern, der aus deren Verliebtheit in den Neoliberalismus resultiert – die herrschende Marktideologie der politischen Ökonomie. Die neoliberale Politik hat dazu geführt, dass öffentliche Institutionen durch private Interessen und Marktwerte und -kräfte untergraben wurden. Sie hat dazu beigetragen, dass sich die Liste der ordnungspolitischen Versäumnisse und Skandale immer weiter verlängert hat. Solange diese Ideologie vorherrscht, wird es bei der FDA keine sinnvolle Reform geben. Und das gilt gleichermaßen für die europäische Regulierungsbehörde EMA, die noch dazu von Emer Cooke geleitet wird, der früheren Geschäftsführerin  des größten europäischen Lobbying-Unternehmens der Pharma Branche.

Ein Schlaglicht darauf liefert auch die britische Regulierungsbehörde MHRA. Daily Sceptic hat eine Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage der MHRA erhalten, ob der Gesundheitsminister die Covid Vakzin Entscheidungen an diese Behörde delegiert habe.

Die MHRA erklärte: „Alle Entscheidungen über die Zulassung von Covid-Impfstoffen und Therapeutika wurden vom Minister für die Lizenzvergabe getroffen und nicht delegiert.“

Offenbar beginnen sich immer mehr Politiker und Behörden von ihrer eigenen Corona Politik zu distanzieren. Der Chef der deutschen Behörde RKI, Dr. med.vet. Lothar Wieler ist vor etwas über einer Woche „plötzlich und unerwartet“ zurückgetreten, und vor zwei Tagen Covid-Tyrann und Neuseelands Premierminister Jacinda Ardern.

Demasi rollt die Geschichte der Zulassung der Covid-Impfstoffe nochmals auf und zeigt, wie offenbar voll bewusst die FDA schwere Verstöße gegen Regeln ignoriert hat. So ging am 25. September 2020 bei der US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) eine Beschwerde von Brook Jackson ein, die für die Ventavia Research Group gearbeitet hatte, ein in Texas ansässiges Unternehmen, das mit der Durchführung klinischer Studien für den mRNA-Impfstoff Covid-19 von Pfizer beauftragt war.

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